Benutzungsordnung für die Sportanlagen der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 13.02.2008

 

Hinweise:

Die aktuelle und weiterhin geltende Benutzungsordnung für die Sportanlagen der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 13.02.2008 muss noch an die neue Online-Belegungsverwaltung angepasst bzw. ergänzt werden. Ebenso fehlen noch Klarstellungen für den Fall, dass die Hallen- und/oder Platzwarttätigkeiten nicht von Mitarbeitern der Stadt selbst, sondern von den Vereinen übernommen werden.  Bis dahin finden die nachfolgenden Bestimmungen im Zweifelsfall sinngemäß Anwendung.

   

         1.       Zuständigkeit

          Über die Nutzungsüberlassung stadteigener Sportstätten (Sporthallen, Freizeitsportanlagen, Sportplatzgebäude) entscheidet die Stadtverwaltung.

 

2.       Überlassungszwecke

2.1     Sportanlagen werden bevorzugt den Schulen und gemeinnützigen Vereinigungen in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler zur Ausübung des Sports überlassen.

2.2     Anderen Interessenten können Sportanlagen für sportliche Zwecke nur überlassen werden, wenn dies ohne Beeinträchtigung der Interessen der im Absatz 1 

          Genannten möglich ist.

2.3     Die nichtsportliche Nutzung wird auf Sportanlagen grundsätzlich nicht gestattet. In Ausnahme­fällen entscheidet die Stadtverwaltung.

 

3.       Antrag auf Zuweisung

3.1     Anträge auf Überlassung von Sportanlagen sind rechtzeitig, spätestens bis donnerstags, 16.00 Uhr, vor der geplanten Benutzung schriftlich bei der

          Stadtverwaltung einzureichen. Der vor Beginn einer Spielrunde eingereichte Plan für Meisterschaftsspiele und andere im voraus festliegende

          Veranstaltungen gilt als Antrag.

3.2     Die Benutzungserlaubnis berechtigt nur zur Benutzung der angegebenen Sportstätten während der festgesetzten Zeit bei einer Mindestteilnehmerzahl von 10

          Aktiven für den zugelassenen Zweck unter der Voraussetzung, dass der Benutzer sämtliche Bedingungen dieser Ordnung rechtsverbindlich anerkennt.

3.3     Die für bestimmte Zeiträume aufgestellten Benutzungspläne gelten als Benutzungserlaubnis.

3.4     Wird eine Veranstaltung nicht an dem festgesetzten Termin durchgeführt, so ist die Stadtver­waltung unverzüglich zu benachrichtigen. Ein dadurch der  Stadt

          entstehender Schaden ist vom Antragsteller zu ersetzen.

3.5     Soweit es zweckmäßig ist, für eine langfristige Benutzung besondere Verträge zwischen der Stadt und dem Benutzer abzuschließen, gelten die darin

          enthaltenen diesbezüglichen Verein­barungen.

3.6     Die Benutzungserlaubnis kann bei nicht ordnungsgemäßer Benutzung oder unzureichender Be­teiligung entzogen werden.

 

4.       Benutzungszeiten

4.1     Die Benutzung aller Sportanlagen bleibt den Schulen montags bis freitags von 08.00 bis 16.00 Uhr und samstags von 08.00 bis 13.00 Uhr, den übrigen

          Benutzern montags bis freitags von 16.00 bis 22.00 Uhr, samstags ab 13.00 Uhr sowie sonntags ganztägig vorbehalten. In Sonder­fällen kann die

          Stadtverwaltung eine andere Regelung treffen.

4.2     Während der Schulferien stehen die Sporthallen nicht oder nur in beschränktem Umfange zur Verfügung, insbesondere, wenn Reparaturen,

          Generalreinigungen oder dergleichen notwendig werden.

4.3     Bei der Festlegung des Termins für eine Veranstaltung hat der Veranstalter das Gesetz zum Schutz der Sonn- und Feiertage und bei der Durchführung der

          Veranstaltung die Sport­anlagen‑Lärmschutzverordnung zu beachten.

 

         5.       Sperrung von Sportanlagen

5.1     Die Stadtverwaltung kann Sportanlagen sperren, wenn sie überlastet sind oder wenn durch die Benutzung eine erhebliche Beschädigung zu erwarten ist.

5.2     Bereits erteilte Genehmigungen können zurückgezogen werden, wenn es aus unvorhergesehenen wichtigen Gründen erforderlich wird. Ein Anspruch auf

          Entschädigung oder auf Zuweisung einer anderen Sportanlage besteht nicht.

 

6.       Allgemeine Haus- und Platzordnung

6.1     Bei allen Veranstaltungen – auch bei Übungsstunden – muss ein verantwortlicher Leiter an­wesend sein. Ihm obliegt die reibungslose und ordnungsgemäße

          Durchführung des Sportes.

6.2     Sämtliche Sportflächen dürfen nur in Sportbekleidung betreten werden.

6.3     Das Umkleiden und Ablegen von Kleidungsstücken ist nur in den Umkleideräumen gestattet.

6.4     Bei Benutzung der Wasch- und Duschanlagen muss der Wasserverbrauch auf das notwendige Maß beschränkt werden. Sportgruppen dürfen die

          Warmwasserbrausen nur nach Beendigung der zugeteilten Sportstunden bis zur Höchstdauer von 15 Minuten geschlossen benutzen.

6.5     Benutzte Geräte sind spätestens zum Ende der Übungszeit wieder von ihrem Platz zu schaffen. Turnpferde, Turnböcke, Sprungtische und Barren sind nach 

          der Benutzung tiefzu­stellen. Bei Barren sind die Holme durch Hochstellen der Hebel zu entspannen. Bei fahrbaren Geräten sind die Rollen außer Betrieb zu

          setzen. Das Verknoten der Taue ist nicht statthaft. Matten sind stets zu tragen und dürfen nicht über den Hallenboden geschleift werden. Ringe, Schaukeln

          und Reck dürfen nur von jeweils einer Person benutzt werden.

6.6     Vereinseigene Geräte dürfen im Bereich der Sportanlage nur mit Genehmigung der Stadtverwaltung abgestellt und benutzt werden.

6.7     Alle Anlagen, Einrichtungen und Geräte sind pfleglich zu behandeln. Während der Benutzung entstandene Schäden sind unverzüglich zu melden. Jeder ist

          verpflichtet, Ordnung und Sauberkeit zu wahren. Technische Anlagen (Heizung, Be- und Entlüftung, festinstallierte Lautsprecheranlagen, Uhrenanlagen)

          dürfen nur vom Platzwart oder Hallenwart bedient werden.

6.8     Fahrzeuge aller Art dürfen nur auf dem dafür bestimmten Platz abgestellt werden.

6.9     Das Mitbringen von Tieren auf Sportflächen ist nicht gestattet.

6.10   Das Rauchen innerhalb der Gebäude (einschließlich der überdachten Tribünenbereiche) ist untersagt. Im Bereich der Sporthallen, die Bestandteil der Schulen

          sind, umfasst das Rauchverbot auch das gesamte Schulgelände einschließlich der Frei- und Außenflächen.

6.11   Die Verwendung übermäßig lärmerzeugender Instrumente wie pyrotechnische Gegen­stände oder druckgasbetriebene Lärmfanfaren ist nicht gestattet.

 

         7.       Besondere Vorschriften für Veranstaltungen

7.1     Der für eine Veranstaltung notwendige Aufbau der Sportanlage (Geräte, Hinweise, Mar­kierungen usw.) obliegt dem Veranstalter. Veränderungen von Anlagen

          und Einrichtungen bedürfen der Zustimmung der Stadtverwaltung.

7.2     Der Veranstalter ist für einen ausreichenden Ordnungsdienst und reibungslosen Ablauf der Veranstaltung verantwortlich. Er hat insbesondere auch

          Vorkehrungen zu treffen, dass Zuschauer keine übermäßig lärmerzeugenden Instrumente wie beispielsweise pyrotech­nische Gegenstände oder

          druckgasbetriebene Lärmfanfaren verwenden (siehe § 3 der Sportanlagen-Lärmschutzverordnung vom 18.07.1991). Er hat für einen ausreichenden

          Sanitätsdienst zu sorgen und einen Sportarzt zu verpflichten, wenn dies bei der Ausübung bestimmter Sportarten vom zuständigen Fachverband

          üblicherweise gefordert wird.

7.3     Werbung, Verkauf von Waren und Ausschank von Getränken sind nur mit schriftlich vor­her einzuholender Erlaubnis der Stadtverwaltung zulässig.

          Voraussetzung für eine solche Erlaubnis ist, dass sämtliche etwa sonst noch vorgeschriebenen Erlaubnisse oder Genehmigungen bereits erteilt worden sind.

7.4     Die Beauftragten der Stadtverwaltung haben jederzeit freien Zutritt zu den Veranstaltungen; ihnen ist jede im Zusammenhang mit der Überlassung

          erforderliche  Auskunft zu erteilen.

         

          8.       Hausrecht

          In jeder Sportanlage übt der Hallen- oder Platzwart das Hausrecht der Stadt aus und sorgt für die Einhaltung der Haus- und Platzordnung. Den Anordnungen ist

          unbedingt zu folgen.

         

          9.      Entgelte

          Benutzungsentgelte setzt der Stadtrat fest.

 

          10.     Zuwiderhandlungen gegen die Benutzungsordnung

           Benutzer der Sportanlagen, die den Bestimmungen dieser Benutzungsordnung zuwider­handeln oder die Ordnung auf städtischen Sportanlagen stören, können

           von der Benutzung der Anlage ausgeschlossen werden.

 

           11.     Haftung

           11.1  a)  Die Stadt überlässt dem Benutzer die Sportanlagen und Geräte zur Benutzung in dem Zustand, in welchem sie sich befinden. Der Benutzer ist verpflichtet,

                         die Räume, Sportstätten und Geräte jeweils vor der Benutzung auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit für den gewollten Zweck durch seine

                         Beauftragten zu prüfen; er muss sicherstellen, dass schadhafte Geräte oder Anlagen nicht benutzt werden.

      b)  Der Benutzer stellt die Stadt von etwaigen Haftpflichtansprüchen seiner Bediensteten, Mitglieder oder Beauftragten frei, die im Zusammenhang mit der

           Benutzung der überlassenen Räume, Sportstätten und Geräte und der Zugänge zu den Räumen und Anlagen stehen.

           Der Benutzer verzichtet seinerseits auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Stadt und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die

           Geltendmachung von Rückgriffs­ansprüchen gegen die Stadt und deren Bedienstete oder Beauftragte.

      c)  Von dieser Vereinbarung bleibt die Haftung der Stadt als Grundstückseigentümerin für den sicheren Bauzustand von Gebäuden unberührt.

      d)  Der Benutzer haftet für alle Schäden , die der Stadt an den überlassenen Einrichtungen, Geräten und Zugangswesen durch die Benutzung im Rahmen

            dieses  Vertrages entstehen.

          11.2   Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler haftet nicht für abgestellte Fahrzeuge, abgelegte Kleidungsstücke und andere von Benutzern mitgebrachte oder

                    abgestellte Sachen.

          11.3   Bei Veranstaltungen, durch die Teilnehmer, Zuschauer oder Anlagen in besonderem Maße gefährdet sein können, ist der Veranstalter verpflichtet, eine

                    entsprechende Ver­sicherung abzuschließen, von deren Nachweis die Überlassung abhängig gemacht werden kann.

 

           Bad Neuenahr-Ahrweiler, 13.02.2008

           Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler

         


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